Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen van Baarle Engineering (nachfolgend „Dienstleister“) und dem jeweiligen Auftraggeber.

(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie dem Auftraggeber einmal wirksam zur Kenntnis gebracht wurden und keine neuere Fassung vereinbart wird.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages sind Ingenieur-, Entwicklungs-, Konstruktions-, Berechnungs- und Simulationsdienstleistungen, insbesondere Produktentwicklung, Kunststofftechnik, FEM-/CAE-Analysen, Moldflow-/Spritzgusssimulationen, technische Beratung und die Erstellung technischer Unterlagen.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer schriftlichen Einzelvereinbarung.

(3) Geschuldet ist eine fachgerechte Dienst- oder Werkleistung nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer, produktionsbezogener, marktrelevanter oder zulassungsrechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich als Beschaffenheit oder Garantie vereinbart wurde.

(4) Soweit der Dienstleister Empfehlungen, Variantenbewertungen oder technische Einschätzungen abgibt, dienen diese der Entscheidungsunterstützung des Auftraggebers.

§3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Dienstleisters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots, durch Beauftragung durch den Auftraggeber oder durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers zustande.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

§4 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Die Leistungen werden nach dem jeweiligen Stand der Technik, den anerkannten Methoden des jeweiligen Fachgebiets und auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen erbracht.

(2) Der Dienstleister ist berechtigt, qualifizierte Dritte oder Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht entgegenstehen.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs, zusätzliche Varianten, zusätzliche Iterationen, ergänzende Auswertungen oder geänderte Randbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzlich vergütungspflichtig sein.

(4) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Modelle, Zeichnungen, Spezifikationen, Lastannahmen, Materialdaten, Randbedingungen, Normenvorgaben und sonstigen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Dienstleister ist berechtigt, diese Angaben ohne gesonderte Überprüfung zugrunde zu legen, sofern keine offensichtlichen Unstimmigkeiten erkennbar sind.

(3) Verzögerungen, Mehrkosten oder Qualitätsbeeinträchtigungen, die auf fehlende, verspätete, widersprüchliche oder unzutreffende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Dienstleisters.

(4) Der Auftraggeber hat Änderungen an Vorgaben, Daten, Lastannahmen, Materialdaten, Einsatzbedingungen oder Projektzielen unverzüglich mitzuteilen.

§6 Abnahme der Leistung

(1) Soweit eine abnahmefähige Leistung geschuldet ist, hat der Auftraggeber die gelieferten Ergebnisse unverzüglich nach Übergabe zu prüfen.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe wesentliche Mängel schriftlich anzeigt oder wenn der Auftraggeber die Ergebnisse produktiv nutzt, an Dritte weitergibt, für Freigabeentscheidungen verwendet oder in nachfolgende Projektphasen übernimmt.

(3) Nach erfolgter Abnahme sind spätere Reklamationen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Mangel bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar gewesen wäre.

(4) Unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§7 Einsatz der Simulationsergebnisse / Praxistest

(1) Berechnungen, Simulationen, Analysen und technische Bewertungen dienen ausschließlich der technischen Bewertung und Entscheidungsunterstützung.

(2) Simulationen stellen eine vereinfachte Abbildung der Realität dar. Sie können reale Bedingungen, Fertigungseinflüsse, Materialstreuungen, Montageeffekte, Alterung, Bedienfehler, Umwelteinflüsse oder sonstige reale Einsatzbedingungen nicht vollständig berücksichtigen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor praktischer Anwendung, Werkzeugbestellung, Werkzeugänderung, Serienfertigung, Markteinführung oder sicherheitsrelevanter Verwendung durch geeignete Tests, Prototypenversuche, Werkzeugbemusterungen, Serienversuche und Validierungen zu überprüfen.

(4) Eine Verwendung der Ergebnisse ohne ausreichende praktische Prüfung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Auftraggebers, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die in Simulationen oder Berechnungen prognostizierten Ergebnisse in der realen Herstellung oder Anwendung identisch erreicht werden.

§8 Schriftliche Freigabe vor Werkzeugbau und Serienfertigung

(1) Vor Bestellung, Herstellung, Änderung oder Freigabe von Werkzeugen, Prototypen, Serienprodukten oder produktionsrelevanten Komponenten hat der Auftraggeber die vom Dienstleister bereitgestellten Konstruktionen, Berechnungen, Simulationen, Zeichnungen, Auswertungen und sonstigen Arbeitsergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen.

(2) Die Freigabe zur Werkzeugbestellung, Werkzeugänderung, Serienfertigung, Markteinführung oder produktiven Verwendung erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber.

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen bezüglich Werkzeugbau, Werkzeugänderung, Bemusterung, Serienfertigung, Produktsicherheit, Produktzulassung und Markteinführung.

(4) Der Dienstleister schuldet keine Freigabe von Werkzeugen, Serienprozessen, Produkten oder Marktzulassungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§9 Verantwortung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden schriftlichen Vereinbarung allein verantwortlich für Konstruktion, Auslegung, Dimensionierung, Produktanforderungen, Herstellbarkeit, Montage, Einsatz, Anwendung, Produktsicherheit, Marktzulassung sowie die Einhaltung aller relevanten Normen, gesetzlichen Vorschriften und Branchenanforderungen.

(2) Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Umsetzung der Ergebnisse in reale Produkte, Werkzeuge, Prozesse oder Serienanwendungen.

(3) Der Auftraggeber hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Ergebnisse für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.

§10 Drittsoftware, Solver, Materialdaten und Datenquellen

(1) Die Leistungen des Dienstleisters können auf dem Einsatz branchenüblicher Software, Solver, Simulationssysteme, CAD-/CAE-Systeme, Materialdatenbanken, Datenblätter, Normen, Herstellerinformationen und sonstiger Drittdaten beruhen.

(2) Für Fehler, Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Programmfehler, Modellgrenzen, fehlende Aktualität oder Abweichungen von Drittsoftware, Solver-Systemen, Materialdatenbanken, Herstellerdaten oder externen Informationsquellen haftet der Dienstleister nicht, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, spezifische Materialdaten, reale Fertigungsparameter und einsatzbezogene Randbedingungen bereitzustellen, sofern diese für die konkrete Aufgabenstellung erforderlich sind.

§11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot oder der Einzelvereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.

(4) Mehraufwand, der durch nachträgliche Änderungen, unvollständige Daten, zusätzliche Abstimmungen oder geänderte Anforderungen des Auftraggebers entsteht, kann zusätzlich berechnet werden, sofern er nicht bereits vom ursprünglichen Leistungsumfang umfasst ist.

§12 Mängel, Prüfung und Nachbesserung

(1) Der Auftraggeber hat Beanstandungen nachvollziehbar, konkret und schriftlich mitzuteilen.

(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Dienstleister zunächst das Recht zur Prüfung und Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.

(3) Der Auftraggeber hat dem Dienstleister vor der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nachbesserung einzuräumen, soweit dies zumutbar ist.

(4) Eigenmächtige Änderungen, Werkzeugänderungen, Serienentscheidungen oder Beauftragungen Dritter ohne vorherige Möglichkeit zur Prüfung und Nachbesserung können Ersatzansprüche ausschließen oder mindern, soweit gesetzlich zulässig.

§13 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit zusätzlich auf die Netto-Auftragssumme des jeweiligen Projekts begrenzt. Sofern eine Berufshaftpflichtversicherung besteht und im konkreten Schadensfall Deckung gewährt, kann die Haftung höchstens bis zur verfügbaren Deckungssumme der Versicherung erweitert sein.

(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, Stillstandskosten, Werkzeugänderungen, Werkzeugneubauten, Rückrufkosten, Vertragsstrafen, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Dienstleisters.

§14 Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die zurückzuführen sind auf:

·         fehlerhafte, unvollständige, verspätete oder widersprüchliche Daten des Auftraggebers

·         Vorgaben, Spezifikationen, Anforderungen, Lastannahmen oder Materialdaten des Auftraggebers

·         eigenverantwortliche Nutzung, Umsetzung oder Weiterverarbeitung der Ergebnisse durch den Auftraggeber

·         fehlende Tests, Prototypenversuche, Werkzeugbemusterungen, Serienvalidierungen oder Produktfreigaben durch den Auftraggeber

·         Änderungen der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Dienstleisters

§15 Keine Garantien

(1) Der Dienstleister übernimmt keine Garantie für Herstellbarkeit, Werkzeugtauglichkeit, Serienreife, Produktzulassung, Wirtschaftlichkeit, Markterfolg, Dauerhaltbarkeit, Normkonformität, Prozessfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Beschaffenheits- oder Erfolgsgarantien bedürfen stets einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§16 Nutzungsrechte

(1) Die erstellten Arbeitsergebnisse dürfen vom Auftraggeber ausschließlich im vereinbarten Umfang und für das vereinbarte Projekt genutzt werden.

(2) Die Nutzung ist erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung zulässig.

(3) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte ist nur im Rahmen des vereinbarten Projektzwecks zulässig, sofern keine berechtigten Interessen des Dienstleisters entgegenstehen.

§17 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

(3) Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt werden oder dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren.

§18 Aufbewahrung von Daten

(1) Arbeitsergebnisse, Modelle und Projektdateien werden nach Projektabschluss für mindestens 12 Monate aufbewahrt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Eine dauerhafte Archivierung, Wiederherstellbarkeit oder Vorhaltung bearbeitbarer Projektdateien wird nicht geschuldet.

(3) Der Auftraggeber ist für die eigene Archivierung der ihm übergebenen Ergebnisse verantwortlich.

§19 Höhere Gewalt und externe Störungen

(1) Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.

(2) Dazu zählen insbesondere Krankheit, Stromausfall, Internet- oder Telekommunikationsstörungen, Cyberangriffe, Ausfall von Cloud-Diensten, Ausfall von Lizenzservern, Ausfall von Software- oder Hardware-Systemen, Störungen bei Drittanbietern, behördliche Maßnahmen, Streik, Krieg, Naturereignisse oder vergleichbare Ereignisse.

(3) In solchen Fällen verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

§20 Referenzen

(1) Der Dienstleister ist berechtigt, abgeschlossene Projekte als Referenz zu nennen, sofern keine vertraulichen Inhalte betroffen sind und der Auftraggeber dem nicht berechtigt widerspricht.

(2) Vertrauliche technische Details, Zeichnungen, Simulationsergebnisse oder Kundendaten werden nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers veröffentlicht.

§21 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit Abschluss des Projekts oder mit Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

(3) Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen sowie entstandene Aufwendungen zu vergüten.

§22 Verjährung

(1) Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln oder Pflichtverletzungen verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme der Leistung, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Von der Verkürzung der Verjährung ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus ausdrücklich übernommenen Garantien.

§23 Rangfolge der Dokumente

Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge:

1.   schriftliche Einzelvereinbarung oder Angebot

2.   Leistungsbeschreibung / Pflichtenheft / Projektbeschreibung

3.   diese AGB

§24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.